Plastiksteuer kommt 2027 doch nicht

Die geplante Plastiksteuer in Deutschland ist vorerst vom Tisch. Die Bundesregierung hatte ursprünglich vorgesehen, ab Juli 2027 eine Abgabe von 550 Euro je Tonne Kunststoff in Verpackungen zu erheben. Damit sollten zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt erzielt und zugleich Anreize zur Verringerung von Kunststoffabfällen geschaffen werden. Nach Widerstand aus der Wirtschaft und Differenzen innerhalb der Koalition verständigten sich Union und SPD Mitte November jedoch darauf, die Steuer 2027 nicht einzuführen.

EU-Abgabe und geplante Einnahmen

Hintergrund ist die seit 2021 bestehende EU-Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle. Für jedes Kilogramm werden derzeit 80 Cent fällig, die Deutschland aus dem Bundeshaushalt finanziert. Die geplante nationale Plastiksteuer sollte einen Teil dieser Kosten auf Unternehmen verlagern. Mit der Steuer wollte die Bundesregierung 2027 Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe erzielen. Ab 2028 waren jährlich rund 1,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Kunststoffindustrie begrüßt die Entscheidung

Die Initiative ‚Wir sind Kunststoff‘, hinter der der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV), PlasticsEurope Deutschland und der VDMA Fachverband Kunststoff- und Gummimaschinen stehen, begrüßte den vorläufigen Verzicht auf die nationale Plastiksteuer. „Der Vorschlag diskriminierte nicht nur das Verpackungsmaterial Kunststoff, sondern benachteiligte auch deutsche Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten. Denn wer in Deutschland verpackt, hätte gezahlt – wer im Ausland verpackt und nach Deutschland liefert, nicht. Das wäre Sabotage am Wirtschaftsstandort“, erläutert Dr. Christine Bunte, Hauptgeschäftsführerin von PlasticsEurope Deutschland.

„Hinzu kommt: Der Vollzugsaufwand des Vorschlags war völlig unangemessen. Beim Zoll und in der Verwaltung müssten mindestens 800 neue Stellen geschaffen werden. Und trotzdem wäre die Kontrolldichte sehr gering. Zusätzlich wären deutsche Unternehmen mit erheblichen Bürokratiekosten belastet worden. Das passt nicht zu dem Ziel, Bürokratie abzubauen“, erklärte Thorsten Kühmann, Geschäftsführer des VDMA Kunststoff- und Gummimaschinen.

Werner & Mertz fordert Ökomodulierung

Auch der Reinigungsmittelhersteller Werner & Mertz lehnt die bisher vorgesehene Ausgestaltung der Plastiksteuer ab. Eine pauschale Belastung von Kunststoffverpackungen trage aus Sicht des Unternehmens nicht zur Förderung einer hochwertigen Kunststoffkreislaufwirtschaft bei, erklärt Timothy Glaz, Leiter Corporate Affairs bei Werner & Mertz: „Die kommunizierten Inhalte des geplanten Gesetzes lehnen wir ab, da eine reine Belastung der Kunststoffverpackungen keinen positiven Beitrag zur hochwertigen Kreislaufwirtschaft von Kunststoffen leistet.“

Statt einer pauschalen Besteuerung fordert Werner & Mertz eine stärkere Förderung des Rezyklateinsatzes, insbesondere bei Verpackungen für kontaktsensitive Produkte. Glaz erläutert: „Wir fordern eine Ökomodulierung zur Förderung der Kreislaufwirtschaft von Kunststoffverpackungen. Im Vordergrund steht dabei die angemessene Incentivierung von Kunststoffrecyclaten beim Einsatz von Verpackungen auch für kontaktsensitive Produkte.“ Nach Auffassung von Werner & Mertz sollten die eingesetzten Post-Consumer-Rezyklate möglichst aus EU-Mitgliedstaaten stammen, um die komplexe Nachweisführung bei Importen zu vermeiden. Zugleich könne die Förderung hochwertiger Kunststoffkreisläufe die Abhängigkeit von importierten fossilen Rohstoffen verringern.

Deutsche Umwelthilfe übt scharfe Kritik

Während die Kunststoffverbände und Werner & Mertz die ökologische Lenkungswirkung der geplanten Steuer infrage stellen, hält die Deutsche Umwelthilfe eine stärkere finanzielle Verantwortung der Unternehmen für notwendig. Die Umweltorganisation kritisierte den Verzicht auf die Steuer in ihrer Stellungnahme vom 12. November scharf. „Wer den Verbrauch und das Recycling von Einweg-Kunststoffen nicht über den Preis reguliert, sabotiert die Kreislaufwirtschaft und wälzt die ökologischen Folgekosten unnötig auf die Allgemeinheit ab“, argumentiert DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. „Wir fordern die Bundesregierung auf, an der Umlage der Plastiksteuer auf verantwortliche Unternehmen festzuhalten und zudem Anreize zur Förderung abfallvermeidender Mehrwegsysteme zu schaffen“, erklärt Metz.

Autor: Alexander Stark, Freier Fachjournalist